Killinger Maschinen GMBH: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Online Shop
für Drechselzubehör

Büro/Ladengeschäft
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AGB Killinger Maschinen GmbH "Webshop"

I Geltungsbereich/Allgemeines
Für alle Vertragsabschlüsse über unseren Online-Shop gelten unsere nachfolgenden AGB?s in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung anerkannt.
Schriftliche Sondervereinbarungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Soweit diese Bedingungen, Regelungen für den Verkehr mit Unternehmen enthalten, gelten diese nur gegenüber dem Unternehmer der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

II Angebot und Auftrag
Unsere Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf schriftliches Verlangen unverzüglich und vollständig zurückzugeben.
Mit Auslösen der Bestellung (Klick auf "Kaufen"-Button) erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen.
Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.
Die in Angeboten, Prospekten, Katalogen , Preislisten angegebenen Maße, Gewichtsangaben und Drehzahlangaben, Zeichnungen und Abbildungen sind nicht verbindlich und können von uns ohne besondere Anzeige geändert werden. Grundsätzlich behalten wir uns technische Änderungen vor.

Als Vertragsabschluss gilt unsere schriftliche Annahme der Bestellung, oder die Mitteilung, dass die Ware zur Auslieferung kommt, sofern wir der Bestellung nicht innerhalb von einer Frist von 10 Tagen widersprechen.

III Informationspflichten
Der Besteller/Käufer ist verpflichtet bei der Angabe seiner Daten in unserem Online-Shop wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich ferner, uns unverzüglich jede Änderung seiner persönlichen Daten (Name, Adresse, Tel. usw.) mitzuteilen.
Macht der Besteller irgendwelche falschen Angaben, so können wir vom Vertrag zurücktreten falls dieser bereits zustande gekommen ist. Der Rücktritt wird per e-Mail erklärt, zur Fristenwahrung genügt das Absenden der Mail.
Der Besteller erhält innerhalb von 2 Tagen eine Bestellbestätigung an die uns angegebene e-Mail-Adresse. Zur Fristenwahrung genügt die Absendung der Mail durch den Lieferer. Dem Käufer obliegt die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass er unter der von ihm angegebenen e-Mail-Adresse erreichbar und der Empfang unserer e-Mails in vollem Umfang gewährleistet ist.

IV Preise
Alle im Shop aufgeführten Preise sind unverbindliche Verkaufspreise in ? inklusive gesetzlicher MWSt. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der zum Zeitpunkt gültigen Preisliste, der Besteller erhält eine entsprechende Benachrichtigung.

Er kann die Bestellung zu den geänderten Bedingungen bestätigen oder von der Bestellung Abstand nehmen. Die Berechnung der MWSt. entfällt bei Kunden außerhalb der EU - bei Kunden in der EU kann diese nur dann entfallen, wenn der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen kann.

V Lieferbedingungen/Versand für Online-Bestellungen
Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Bestellers ab Lager Eichenau. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung , mit der Absendung der Ware an den Besteller über.
Der Versand erfolgt soweit vom Gewicht und Volumen her möglich per Paketdienst.
Die Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Gewicht der Sendung und sind abhängig von den Tarifen des Paketdienstes zum Zeitpunkt der Sendung. Verpackungskosten werden nach dem Selbstkostenpreis berechnet.

Lieferungen von Waren/Zubehör oder Maschinen über 30 kg erfolgen per Spedition ab Werk, ein Frachtangebot wird auf Wunsch erstellt, Selbstabholung ist möglich.

Die Spedition ist für den Transport verpflichtet, nicht jedoch für das Abladen und Verbringen der Ware an den Bestimmungsplatz. Für das Entladen sowie für das Verbringen in die Räumlichkeiten ist der Empfänger verantwortlich.

Lieferungen per Paketdienst bis 30 kg innerhalb der BRD (nur Festland)
bis ? 120,-- Brutto-Bestellwert ab Werk/Lager zuzüglich Verpackungs-/Versandkosten - der Minimum-Pauschalbetrag beträgt ? 6,20 incl. MWSt.
ab ? 120,-- Brutto-Bestellwert: frei Haus incl. Verpackungs-/Versandkosten

Lieferungen per Paketdienst bis 30 kg in die EU und außerhalb der EU

Berechnung der Kosten ist abhängig vom Gewicht, Volumen und nach Länderzonen. Ein Angebot über die anfallenden Verpackungs-/Lieferkosten erfolgt mit der Bestellbestätigung durch den Lieferer.

VI Lieferfristen
Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der Bestellung bei uns, wenn wir dieser nicht ausdrücklich widersprechen oder mit dem Auftraggeber eine andere Vereinbarung treffen.

Lieferzeitpunkt erfolgt so schnell wie möglich, die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Lieferzeiten gelten grundsätzlich als annähernd und unverbindlich, auch besondere Vereinbarungen über Lieferfristen schließen Schadensersatzansprüche nach §376 HGB aus. Höhere Gewalt, auch in der Person unserer Vorlieferanten befreien uns von der Lieferung ohne Schadensersatz.
Bei Sonderanfertigungen legen wir uns auf einen konkreten Liefertermin nicht fest.

Unbefriedigende Auskünfte über Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.

Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen oder Anzahlungen sowie sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen für den Lieferer angemessen.

VII Zahlung
Der Kaufpreis ist nach Eingang unserer Auftragsbestätigung spätestens zu dem dort angegebenen Zahlungstermin fällig.

Zahlungen sind auf unser Konto bei der Deutschen Bank AG zu leisten:
Konto 544 1118
BLZ 700 700 24

Im internationalen Bankverkehr
IBAN DE70 7007 0024 0544 1118 00
BIC DEUTDEDBMUC

VIII Sachmängel
Der Lieferer haftet für Schäden - sofern er aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen dazu verpflichtet ist - aus Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit, oder für sonstige Schäden nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung seiner leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Haftungsfrist für die Produkte des Lieferers beträgt im Verkehr mit Unternehmern/Kaufleuten 12 Monate ab Gefahrübergang an den Besteller, abweichend davon beträgt die Haftungsfrist innerhalb der EU für ausschließlich private Nutzung 24 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe des Vertragsproduktes.

Die Gewährleistungsverpflichtung setzt voraus:
- dass dem Lieferer der offensichtliche Mangel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt wird
- dass die gelieferten Produkte, Zubehör, Maschinen unter genauer Beachtung der Aufstell- und Bedienungsanweisung verwendet wurden.

Bei Veränderung an der gelieferten Ware, Maschinen sowie deren Fertigungs- und Zukaufteilen, insbesondere bei unsachgemäßen Änderungen oder Bearbeitungen erlischt die Gewährleistungsverpflichtung, wenn der auftretende Mangel in ursächlichen Zusammenhang mit den vorgenommenen Veränderungen steht.

Für Schäden infolge von gebrauchsbedingter Abnutzung, natürlichem Verschleiß bei Verschleißteilen, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Wartung, gewaltsamer Beschädigung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, äußeren Einwirkungen (z.B. Transportschäden, Beschädigungen durch Stoß/Schlag) übernimmt der Lieferer keinerlei Haftung.

Dem Lieferer steht eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung zu. Der Lieferer ist berechtigt, den Mangel an Ort und Stelle zu besichtigen, bemängelte Teile zurückzufordern. Der Kunde ist nicht berechtigt Teile zu entsorgen oder die Beseitigung eines Mangels von Dritten ohne Einwilligung des Lieferers auf dessen Kosten vornehmen zu lassen.

Gebrauchte Maschinen werden sorgfältig geprüft, eine Haftung für Sachmängel ist jedoch ausgeschlossen.

Die für Kaufleute geltende strenge Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß HGB §377 finden im kaufmännischen Geschäftsverkehr Anwendung.
Verkauft der Lieferer an einen Unternehmer eine neu hergestellte Sache und muss dieser an einen Endverbraucher veräußerte Sache wegen Mangelhaftigkeit zurücknehmen, oder nimmt der Endverbraucher eine Kaufpreisminderung vor, stehen dem Unternehmer die im §478 BGB aufgeführten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des §479 BGB. Die Rechte des Endverbrauchers aus §478 und §479 BGB werden durch die Ziffern 1 bis 3 nicht berührt.

IX Haftung
Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung.
Unberührt bleibt dies in Fällen wie Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten soweit dafür gesetzlich zwingend gehaftet wird. Die Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

X Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur vollumfänglichen Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet.
Der Käufer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass der Lieferer oder die von ihm beauftragten Personen zum Zwecke der Abholung des gelieferten Kaufobjektes, das Gelände/Gebäude auf dem sich das Kaufobjekt befindet, befahren und betreten dürfen.

Dies gilt auch, wenn sich die Vermögenslage des Bestellers wesentlich verschlechtert.
In der Rücknahme oder Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Liefererliegt kein Rücktritt vom Vertrag zugrunde.

XI Gerichtsstand/salvatorische Klausel
Mit einer Bestellung des Käufers werden diese AGB der Firma Killinger Maschinen GmbH anerkannt.

Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Fürstenfeldbruck.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für alle vertraglichen Beziehungen oder die Anwendung der Rechtsnormen des deutschen Kollisionsrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, bleiben alle übrigen Teile verbindlich.
Werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam, gelten solche wirksamen Regelungen an dessen Stelle vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser am nächsten kommt. Der Besteller verpflichtet sich, soweit dies erforderlich, alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziel zu unternehmen.

Killinger Maschinen GmbH
D-82223 Eichenau